Am 6. Januar 2021 veröffentlichte die U.S. Environmental Protection Agency (EPA) neue Vorschriften unter dem Toxic Substances Control Act (TSCA) Section 6(h), um den Import und die Verwendung von fünf persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen (PBT) Chemikalien zu beschränken.
Zu diesen Chemikalien gehören:
- PIP (3:1) (Phenol, isopropyliertes Phosphat (3:1), CAS 68937-41-7)
- DecaBDE (Decabromdiphenylether, CAS 1163-19-5)
- 2,4,6 TTBP (2,4,6-tris(tert-butyl)phenol, CAS 732-26-3)
- HCBD (Hexachlorbutadien, CAS 87-68-3)
- PCTP (Pentachlorothiophenol, CAS 133-49-3)
Die besondere Herausforderung liegt hier unter anderem in dem äußerst ehrgeizigen Zeitrahmen für die betroffenen Unternehmen, den die Behörde für die Umsetzung gesetzt hat, um die Lieferketten zu überprüfen, die Kunden über das Vorhandensein der eingeschränkten Stoffe zu informieren und Alternativen zu deren Verwendung zu finden. So sollten die neuen Beschränkungen für Hersteller für PIP (3:1), HCBD und PCTP ursprünglich bereits am 6. März 2021 in Kraft treten. Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Unternehmerseite hat die EPA am 8. März 2021 eine vorübergehende 180-tägige „No Action Assurance“ bewilligt und damit den Vollzug im Zusammenhang mit dem Verbot der Verarbeitung und des Vertriebs von PIP (3:1) in Erzeugnissen bis zum 4. September 2021 ausgesetzt. Dennoch bleiben die Informationsanforderungen (downstream notification) über in Erzeugnissen enthaltenes PIP (3:1) weiterhin wie geplant bestehen. Auch haben die anderen neu aufgenommenen Substanzen teils andere Fristen, andere Schwellwerte und Ausnahmen. Diese Nuancen unterstreichen die Komplexität, mit der sich Unternehmen auseinandersetzen müssen, um die Konformität mit den TSCA-Anforderungen zu wahren.
Eine weitere Schwierigkeit liegt darin, dass die besagten Substanzen bislang nur vereinzelt in wenigen Ländern beschränkt sind, z.B. (außer DecaBDE) nicht Teil von RoHS/REACH/California Prop65. Es sind in der Regel keine Informationen über diese Substanzen in den bisher vorhandenen Material-Daten der Unternehmen enthalten.
Von den fünf aufgelisteten Substanzen sollte PIP (3:1) in vielen Branchen die größten Auswirkungen haben. Dieses Phosphat-Flammschutzmittel hat beispielsweise ältere, eingeschränkte bromierte Flammschutzmittel ersetzt und ist häufig ein erforderlicher Zusatzstoff in Thermoplasten und Harzen, die zur Erfüllung elektrischer Sicherheits- und Entflammbarkeitsstandards verwendet werden. Außerdem kommt es häufig in gummierten Materialien (z.B. Dichtungen) vor, die in Hydraulik- und Kraftstoffanwendungen eingesetzt werden.
Es gibt nur wenige Ausnahmen von den neuen TSCA-Anforderungen. Unternehmen, die innerhalb der USA herstellen oder vertreiben, fallen grundsätzlich automatisch in den Geltungsbereich. Aber auch nicht in den USA ansässige Unternehmen, die amerikanische Unternehmen beliefern, haben mit Sicherheit schon eine Zunahme von Kundenanfragen nach Daten im Zusammenhang mit den neuen Stoffbeschränkungen unter TSCA feststellen können.
Autorin
Volljuristin Inken Green
Product & Material Compliance Expert
