Am 5. März 2024 um 9.30 Uhr wird der Europäische Gerichtshof das Urteil in der Rechtssache „EuGH C-588/21 P (Public.Ressource.Orget al. ./. Europäische Kommission)“ - auch als Malamud-Fall bezeichnet - verkünden.
Worum geht es in dem Fall?
Public.Resource.Org Inc. und Right to Know CLG sind zwei gemeinnützige Organisationen, deren Fokus darauf liegt, dass Gesetze allen Bürgern frei zugänglich gemacht werden sollten. Die Organisationen hatten vor dem Gericht eine Entscheidung der Kommission angefochten, mit der ihnen der Zugang zu vier harmonisierten technischen Normen (HTS) des Europäischen Komitees für Normung (CEN), insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit von Spielzeug, verweigert wurde. Da ihre Klage erfolglos blieb, legten sie gegen das Urteil des Gerichts Berufung beim Europäischen Gerichtshof ein. In ihren Schlussanträgen geht die Generalanwältin Laila Medina der Frage nach, ob die Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsatz der Transparenz und das Recht auf Zugang zu Dokumenten von EU-Institutionen erfordern, dass HTS kostenlos verfügbar sind.
(Anmerkung des Autors: Der vom EUGH und der Generalanwältin genutzte Begriff „HTS“ mag verwirren und ist auch keine gebräuchliche Abkürzung, gemeint sind hier die harmonisierten europäischen Normen (hEN)).
Wer ist Carl Malamud?
Gründer von Public.Resource.Org Inc. ist Carl Malamud. Der US-Aktivist Carl Malamud versteht sich als Bürger-Archivar: Im großen Maßstab besorgt er amtliche Werke und andere öffentliche Dokumente, um sie für alle online zu stellen. In Deutschland hat ihn bereits im Jahr 2013 das Deutsche Institut für Normung auf Urheberrechtsverletzung verklagt, da er u. a. auch DIN-Normen online stellte. Im Jahr 2015 bestätigte das OLG Hamburg die Klage seitens des DIN. Auch in den USA hat sich Malamud z. B. mit ASTM u. a. Organisationen gestritten.
Im aktuellen Fall hat Carl Malamud geschickterweise den Weg über die sog. EU-Dokumentenzugangs-Verordnung gewählt, um die EU zu zwingen, die oben genannten Europäischen Normen herauszugeben. So wollte er ein EUGH-Urteil erzwingen.
Die Rechtsmittelführer stellten bei der Europäischen Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten im Besitz der Kommission (im Folgenden „Antrag“). Der Zugangsantrag betraf vier vom CEN gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 („Normungsverordnung“)) angenommene HTS, nämlich die folgenden Normen:
- EN 71 „Sicherheit von Spielzeug – Teil 5: Chemisches Spielzeug (Sets) außer Experimentiersets“
- EN 71 „Sicherheit von Spielzeug – Teil 4: Experimentierkästen für Chemie und verwandte Aktivitäten“
- EN 71 „Sicherheit von Spielzeug – Teil 12: N-Nitrosamine und N-nitrosierbare Stoffe“ und
- sowie die Europäische Norm EN 12472 zum Thema „Methode zur Simulation von Verschleiß und Korrosion zum Nachweis von aus beschichteten Gegenständen freigesetztem Nickel“.
Die Normen der Ziffern (1) bis (3) beziehen sich auf die Richtlinie 2009/48/EG („Spielzeugsicherheitsrichtlinie“) und die Norm der Ziffer (4) bezieht sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 („REACH-Verordnung“).
Mit Schreiben vom 15. November 2018 lehnte die Kommission es auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 ab, dem Antrag auf Zugang stattzugeben. Die Kommission bestätigte diese Ablehnung mit der angefochtenen Entscheidung.
Die Verordnung Nr. 1025/2012 führt den 1985 entwickelten Ansatz der „Verordnung nach dem neuen Konzept“ für technische Harmonisierung und Normen fort, der den Inhalt der Rechtsvorschriften auf „wesentliche Anforderungen“ beschränkt und die technischen Details HTS überlässt. Es benennt offiziell nur drei Europäische Normungsorganisationen (ESOs) für die Einrichtung von HTS: CEN (zuständig für die Normung in den meisten Sektoren); Comité européen de normalization électrotechnique (CENELEC, Europäisches Komitee für elektrotechnische Normung), das für die Normung in der Elektrotechnik zuständig ist); und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), dass für die Standardisierung im Bereich Information und Kommunikation zuständig ist.
Die von CEN und CENELEC angenommenen HTS (=hEN) werden von den jeweiligen nationalen Normungsorganisationen übernommen und gegen entsprechendes Entgelt sowie Nutzungslizenzen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt.
Und darum geht es Malamud: Er will im Grundsatz, dass alle harmonisierten Normen (hEN) für alle Harmonisierungsrechtsvorschriften (von Normen für Spielzeuge, über Maschinen, Bauprodukte, elektrische Betriebsmittel, Funkanlagen hin zu allgemeinen Themen wie REACH, RoHS oder elektromagnetische Verträglichkeit) jedermann kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Was könnten mögliche Folgen für die Europäische Normung sein?
Zahlreiche Experten und Nutzer der Normen warnen davor, den kostenlosen Zugang zu harmonisierten Normen als die Errungenschaft darzustellen, ohne weitere mögliche Folgen in Betracht zu ziehen. In einer Informationsveranstaltung seitens des DIN wurden insbesondere 4 Folgen genannt, die bei einer Antragsbestätigung der Generalanwältin seitens des EUGH zu klären sind:
- Wie soll zukünftig die Finanzierung der Erarbeitung von harmonisierten Normen gestaltet werden?
- Wird eine Entkoppelung der Europäischen von der Internationalen Normung (ISO; IEC) damit einhergehen und ergeben sich dadurch neue Handelshemmnisse?
- Wird der Einfluss der Europäischen Kommission bei der Erarbeitung von harmonisierten Normen noch größer?
- Und letztendlich die Kernfrage: Überlebt das Prinzip des „New Legislative Framework“ (früher „New Approach“), welches als Werkzeug des Binnenmarktes mehr als 20 Jahre zum Abbau von Europäischen Handelshemmnissen (durch Harmonisierung von Rechtsvorschriften mit dem Kerninstrument der Konformitätsvermutung auf Basis der Anwendung harmonisierter Normen) beigetragen hat?
Autor
Dipl.-Ing. (FH) Michael Loerzer
Regulatory Affairs Specialist
