Eine neue Mitteilung (FCC 22-84, Link siehe unten) der Federal Communications Commission (FCC) wurde am 6. Februar 2023 veröffentlicht und sofort (mit demselben Datum) für anwendbar erklärt. Der Gesetzestext Title 47 Telecommunication des CFR ist an diversen Punkten zeitgleich geändert worden.
Diese Änderungen betreffen die Prozedur der Zulassung, daher wurden nur die Bereiche Title 47 CFR Part 2 in verschiedenen Paragraphen §2.901 bis §2.1072 und § 15.103 geändert.
Diese Änderungen bedeuten: Keine technischen Änderungen!
In der Hauptsache möchte die USA mit den Änderungen erreichen, dass Produkte von Herstellern (z.B. China, Russland), die in den USA als nicht vertrauenswürdig betrachtet werden, nicht genutzt werden dürfen.
In Kurzform: Die Produkte der Firmen oder Produkte, die Teile der Firmen verwenden, die auf der „Covered List“ stehen, dürfen weder das Zertifizierungsverfahren (§2.907) noch das SDoC-Verfahren (§2.906) noch die Ausnahmen (§15.103) in Anspruch nehmen.
Für alle Hersteller außerhalb der USA ist als „Nebenwirkung“ die prinzipielle Nutzung eines lokalen Repräsentanten (local agent) vorgesehen, wenn das Zertifizierungsverfahren (§2.907) genutzt wird. Der „Telecommunications Certifcation Body“ (TCB) wird nach wie vor zwingend eingeschaltet. Er muss die Prüfung gemäß „Covered List“ bestätigen und ihm muss der Kontakt zum „lokalen Repräsentanten“ (local agent) vorliegen.
Auszug aus § 2.911 Punkt 7:
The applicant shall designate an agent located in the United States for the purpose of accepting service of process on behalf of the applicant.
- The applicant shall provide a written certification:
(A) Signed by both the applicant and its designated agent for service of process, if different from the applicant;
…
Der lokale Repräsentant ist in allen Anträgen an FCC bzw. TCB mit seinen Kontaktdaten anzugeben. Außerdem muss der Hersteller eines Produktes immer eine Erklärung abgeben, dass die Anforderungen zu den verbotenen Produkten eingehalten wurden.
Alle Modifikationen von bestehenden Produkten sind ebenfalls von diesen Regelungen betroffen.
Für weitere Details oder bei Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Schreiben Sie uns!
