SCIP-Datenbank: ein Update

Viele Fragen weiter offen

Seit unserem letzten News-Beitrag zur SCIP-Datenbank im November 2020 hat sich einiges getan. Seit dem 5. Januar 2021 besteht die Verpflichtung für Lieferanten von Erzeugnissen, entsprechende Informationen über SVHCs (Substances of very high concern) in der sogenannten SCIP-Datenbank der Europäischen Chemikalien-Agentur (ECHA) zur Verfügung zu stellen. In dem ersten Monat hat die ECHA 6,6 Millionen Meldungen von rund 3.000 Rechtspersonen erhalten. Viele Fragen bleiben dennoch offen.

Die Version 1.0 der SCIP-Datenbank ist letztendlich (erst) am 28. November 2020 in Betrieb gegangen, d.h. erst ab diesem Zeitpunkt war es Unternehmen überhaupt möglich reale Daten einzugeben. Alle vorherigen Einträge in den Datenbank-Prototyp wurden zu diesem Zeitpunkt unwiderruflich gelöscht.

Die geplanten Erleichterungen bei der Eingabe der Informationen, z.B durch Verweise auf bereits von einem (Vor-)Lieferanten erstellten Einträge (sogenannte „simplified Notification“ oder „Referencing“) sind inzwischen weitestgehend geklärt.  

Die Frist für die Umsetzung der Vorgaben nach Art. 9 (1)(i) der Abfallrahmenrichtlinie 2018/851/EU in nationales Recht der Mitgliedstaaten war bereits am 5. Juli 2020 abgelaufen. Die Deutsche Umsetzung erfolgte mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 28. Oktober 2020. Statt, wie ursprünglich geplant, im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wurde eine gesetzliche Regelung durch den neu eingefügten § 16f ChemG bevorzugt. Die nach § 16f (2) ChemG geplante Rechtsverordnung, mit der näher bestimmt werden soll, auf welche Art und Weise und mit welchen Maßgaben die Verpflichtung nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der auf Unionsebene entwickelten Vorgaben für die Datenbank zu erfüllen ist, lässt jedoch noch auf sich warten.

Auch in anderen Mitgliedstaaten herrscht keine Einigkeit über die Umsetzung der Vorgaben. Wie in Deutschland bleibt auch in Österreich, Frankreich, Rumänien, Lettland und den Niederlanden die Datenbank selbst unerwähnt. In Polen, Ungarn und Spanien ist die Umsetzung noch völlig unklar.    

Diese uneinheitliche Umsetzung gepaart mit unklaren Vollzugs- und wettbewerbsrechtlichen Risiken lassen die Stimmen für eine Fristverschiebung weiterhin nicht verstummen.  Dafür spricht auch der sog. „Vertrauensschutz“ der verpflichteten Lieferanten, denn für eine Vorbereitung und Auseinandersetzung mit technischen Modalitäten, Ausrichtung und Einrichtung der IT-Systeme für automatische Datenübermittlung zur Vermeidung manueller Eingaben blieb gerade mal knapp ein Monat Zeit.

Gleichwohl ist von der Nichtbeachtung der in Art. 9 (1)(i) Abfallrahmen-Richtlinie normierten Pflicht trotz aufgezeigter Kontroversen abzuraten, denn eine Nichtbeachtung kann für die verpflichteten Wirtschaftsakteure mit ernsthaften Konsequenzen verbunden sein:

  • „Vollzugsrisiken“: die Vorschriften stellen geltendes Recht dar; es droht der Vollzug durch Marktüberwachungsbehörden und Sanktionen bei Nichtbeachtung
  • „Wettbewerbsrisiken“: die Einordnung der Übermittlung von Informationen in die SCIP-Datenbank als sog. „Marktverhaltensregel“ ist sehr wahrscheinlich; eine Einsichtnahme in die SCIP-Datenbank und Abmahnungen durch Konkurrenten/Umweltverbände sind denkbar
  • „Wirtschaftliche Risiken“: Druck aus den Lieferketten heraus (Stichwort: „SCIP-Nummern“)

 

Wie Sie sich trotzdem bestmöglich auf die einzuhaltenden Verpflichtungen vorbereiten können, erläutern wir in unserem Webinar!

Veröffentlicht am 23.02.2021
Kategorie: Fokus Industry, Fokus Consumer Goods & Retail, Fokus Electrical and Wireless, Compliance

Neues aus der Welt der Normen und Product Compliance

Auch wenn die Welt der Normen und Marktzulassungsanforderungen nicht allzu schnelllebig ist – es gibt auch hier regelmäßig Neuigkeiten und Neuerungen. Hier halten wir Sie auf dem Laufenden!

Weitere Neuigkeiten zu Normen und Product Compliance
GLOBALNORM News
Unsere Weihnachtsaktion "Spenden statt Versenden" 2024

Nächstenliebe statt Weihnachtskarten

mehr

Ausgezeichnet! Als Unternehmerin und Unternehmer der Zukunft 2024

Nachricht vom diind

mehr

Produktkanzlei und GLOBALNORM

Für die Kunden 360°-Service bieten

mehr

STANDARDS News
Gemeinsame Spezifikationen (GS) der EU

Ausweichlösung, wenn keine harmonisierten Normen vorliegen

mehr

Neue Entwicklung zum Fall „Malamud“ und kostenlose Bereitstellung von Normen

ISO und IEC reichen Klage gegen die Europäische Kommission ein

mehr

Die neue DIN EN IEC 31010:2024-12 zur Risikobeurteilung

Risikomanagement - Verfahren zur Risikobeurteilung (IEC 31010:2019); Deutsche Fassung EN IEC 31010:2019

mehr

COMPLIANCE News
Cybersicherheitsnormen (EN 18031-Serie) zur RED im EU-Amtsblatt gelistet

Listing mit Einschränkungen

mehr

Funk-Normen die zur Streichung aus dem EU-Amtsblatt anstehen

Technologie-Neutralität. Strategie der EU-Kommission

mehr

VR China: Erweiterung der „China RoHS“

Neue Stoffe ab 2026

mehr

Login
x

Gemäß der Cookie-Richtlinie der EU (RL 2009/136/EG) möchten wir Sie darüber informieren, dass unsere Website Cookies verwendet. Wenn Sie unsere Webseite benutzen, akzeptieren Sie das und stimmen unseren Datenschutzbestimmungen zu. Welche Cookies konkret gesetzt werden und wie Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen können, erfahren Sie auf unserer Seite zum. Datenschutz.

OK