EU: Nachweispflicht zu Eisen- und Stahlimporten im Rahmen des 11. Sanktionspaketes gegen Russland

Welche Dokumente geeignet sind

Bereits durch die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 hat die EU schrittweise restriktive Maßnahmen (Sanktionen) gegen Russland verhängt, zunächst als Reaktion auf die illegale Annexion der Krim und Sewastopols und die absichtliche Destabilisierung der Ukraine. Nach dem 24. Februar 2022 weitete die EU als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine die Sanktionen massiv aus. Neben Finanzsanktionen und solchen, die sich auf Visa und Aufenthaltsrechte sowie den Luftverkehr beziehen, beschränken diese in erheblichem Maße auch den Warenverkehr. Dies beinhaltet u.a. die Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in Russland. Ein expliziter Nachweis war bislang nicht erforderlich.  

Mit dem 11. Sanktionspaket am 26. Juni 2023 verschärfte die EU das aktuelle Einfuhrverbot für Eisen- und Stahlerzeugnisse noch einmal: Das Einfuhrverbot betrifft ab 30. September 2023 auch Erzeugnisse aus Drittländern, sofern bei der Produktion Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland verarbeitet wurden. Das Verbot umfasst Waren gemäß Annex XVII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014. Bei der Einfuhr der betroffenen Produkte gelten jetzt Nachweispflichten über die verwendeten Vormaterialien.   

Der Deutsche Zoll hat eine Konkretisierung zu den Nachweisen veröffentlicht: 

(...) Nach Art. 3g Abs. 1 Buchstabe d) VO (EU) Nr. 833/2014 muss zum Zeitpunkt der Einfuhr ein Nachweis über das Ursprungsland der Eisen- und Stahlvorprodukte, die für die Verarbeitung des Erzeugnisses in einem Drittland verwendet wurden, für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Der Nachweis ist vorzulegen, wenn die Zollstelle es im Einzelfall verlangt. 

Als geeignete Nachweisdokumente können neben den von der Kommission der Europäischen Union vorgeschlagenen sog. Mill Test Certificates unter anderem auch: 

  • Rechnungen, 

  • Lieferscheine, 

  • Qualitätszertifikate, 

  • Langzeitlieferantenerklärungen, 

  • Kalkulations- und Fertigungsunterlagen, 

  • Zolldokumente des Ausfuhrlandes, 

  • Geschäftskorrespondenzen, 

  • Produktionsbeschreibungen, 

  • Erklärungen des Herstellers oder Ausschlussklauseln in Kaufverträgen 

anerkannt werden, aus denen der nicht russische Ursprung der Vorprodukte hervorgeht. 

 

 Für Fragen stehen wir Ihnen immer gerne zur Verfügung.

 

Autorin

Volljuristin Inken Green
Product & Material Compliance Expert 

Veröffentlicht am 01.12.2023
Kategorie: Fokus Industry, Fokus Consumer Goods & Retail, Fokus Electrical and Wireless, Compliance

Neues aus der Welt der Normen und Product Compliance

Auch wenn die Welt der Normen und Marktzulassungsanforderungen nicht allzu schnelllebig ist – es gibt auch hier regelmäßig Neuigkeiten und Neuerungen. Hier halten wir Sie auf dem Laufenden!

Weitere Neuigkeiten zu Normen und Product Compliance
GLOBALNORM News
"Spenden statt Versenden" geht in die fünfte Runde

Nächstenliebe statt Weihnachtskarten

mehr

"Spenden statt Versenden" geht in die vierte Runde

Nächstenliebe statt Weihnachtskarten

mehr

20 Jahre GLOBALNORM – Von der Zwei-Mann-Firma zum erfolgreichen Mittelständler

mehr

STANDARDS News
EU: Rechtssache „Malamud“ und EUGH-Urteilsverkündung zum 5. März 2024

Gegenstand und Folgen des Urteils für die Europäische Normung

mehr

EU: Neue gesetzliche Normen für Funkanlagen mit USB-C-Ladeschnittstelle

EU-Kommission schreibt die anzuwendenden Normen direkt in die Funkanlagen-Richtlinie

mehr

Neue ISO 13849-1 zur Sicherheit von Maschinen veröffentlicht

Veröffentlichung unter der Maschinenrichtlinie steht noch aus

mehr

COMPLIANCE News
EU: Batterieverordnung – Probleme in der Praxis bei der Einordnung von leichten Blei-Batterien

Wir bieten Unterstützung bei der Abgrenzung von Geräte- und Industriebatterie

mehr

USA: Freiwilliges Label zur Cybersicherheit von der Federal Communications Commission in den USA veröffentlicht

Startschuss für Zertifizierungsprogramm von drahtlosen IoT-Produkten 2024 möglich

mehr

EU: Geplante Stoffbewertungen 2024

Community Rolling Action Plan (CoRAP)

mehr

Login
x

Gemäß der Cookie-Richtlinie der EU (RL 2009/136/EG) möchten wir Sie darüber informieren, dass unsere Website Cookies verwendet. Wenn Sie unsere Webseite benutzen, akzeptieren Sie das und stimmen unseren Datenschutzbestimmungen zu. Welche Cookies konkret gesetzt werden und wie Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen können, erfahren Sie auf unserer Seite zum. Datenschutz.

OK