Internationale Normungsinitiativen und das nationale Delegationsprinzip

China vs. EU

Technische Normen sind allgegenwärtig und prägen unser tägliches Leben. Wir profitieren von der Tatsache, dass Normen grundlegende Sicherheit und Interoperabilität schaffen. Normen dienen aber auch dem erleichterten Marktzugang. Gemeinsame, internationale Standards sind einem globalen Handel zuträglich. Gegensätzliche Standards erschweren jedoch den Zugang zu anderen Märkten.

Die EU hatte bisher eine gewisse Vormachtstellung im Bereich der Normung. China setzt dieser Führungsrolle der EU eine eigene nationale Normungsstrategie entgegen, die langfristig angelegt ist (Chinese Standards 2035). Die Antwort der EU lässt gerade einmal vier Monate auf sich warten. Wer zukünftig der „standard-taker“ wird und wer sich als “standard-setter" hervortut, wird sich zeigen. Neben der EU und China ist die USA als technologische Marktdominanz ebenfalls daran interessiert, sich als „standard-setter“ zu profilieren (United States Standards Strategy). 

 

Die Normungsstrategie in China

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas und der Staatsrat veröffentlichen den "Rahmen für die Entwicklung der nationalen Normung" im Oktober 2021. Bis 2025 möchte China eine Verlagerung des Ursprungs der Normen bewirken. Von der Regierung weg, hin zu einer gleichermaßen von der Regierung und dem Markt gesteuerten Normung.

Die Normungsarbeit in China ist derzeit schwerpunktmäßig durch die Industrie und den (Außen-)Handel getrieben. Zukünftig soll sich die Normungsarbeit auf die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes konzentrieren. Neben der verstärkten Entwicklung von Normen, um grüner und nachhaltiger zu werden, möchte China aber auch in Technologiebereichen eine stärkere Mitbestimmung erreichen, was die „Durchführung von Normungsforschung in den Bereichen künstliche Intelligenz (AI), Quanteninformation, Biotechnologie und anderen Bereichen“ fördern soll.

China stellt bereits in mehreren internationalen Technischen Komitees – wie der International Electrotechnical Commission (IEC) und der International Organization for Standardization (ISO) – den Vorsitz oder das Sekretariat, zum Beispiel im Komitee Brain-computer Interfaces (ISO/IEC JTC43).

 

Die Normungsstrategie in der EU

Die EU-Strategie für Normung ist ebenfalls grün und sie ist digital! Eine Strategie ist wichtig, denn alles beginnt mit einem Plan, um nicht kopflos umherzusteuern.

Auch in den internationalen Normungsorganisationen wie ISO und IEC könnten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch das „one country – one vote“-Prinzip gemeinsame EU-Interessen wirkmächtig einfließen lassen. In der Realität sieht es jedoch anders aus: Die Industrieunternehmen in der EU kämpfen einerseits mit einem Mangel an Fachkräften, andererseits werden Personalressourcen aus Kostengründen von der Normungsarbeit abgezogen. Chinesische Unternehmen hingegen entsenden zunehmend mehr Personal, um sich an der Normungsarbeit zu beteiligen. Dies beeinflusst auch die Inhalte der Normen im Interesse der chinesischen Unternehmen.

Die EU könnte Anreizsysteme installieren, welche langfristige Entwicklungsziele in den Unternehmen etablieren. Allerdings wird die Sichtweite in den Unternehmen zunehmend kürzer. Die EU hätte auch die Möglichkeit, mit Geld auf das Problem zu reagieren und Normungsarbeit zu subventionieren, ähnlich wie die USA Normungsaktivitäten massiv mit öffentlichen Geldern fördern.

Die EU hat sich jedoch dazu entschieden, sich besser koordinieren zu wollen, und schafft hierfür nun (noch) eine neue Institution: den „EU excellence hub on standards".
 

Die Europäischen Normungsorganisationen

In der EU haben wir drei Normungsorganisationen (ESOs):

  1. ETSI (European Telecommunications Standards Institute; Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen)
  2. CEN (European Committee for Standardisation; Europäisches Komitee für Normung)
  3. CENELEC (European Committee for Electrotechnical Standardisation; Europäisches Komitee für Normung)

Keine dieser ESOs ist Mitglied bei ISO und IEC. Es bedarf also zusätzlich nationaler Normungsbeteiligung auf internationaler Ebene. 
 

Das nationale Delegationsprinzip

In der EU dürfen gemäß (EU) No 1025/2012 nur die drei ESOs (ETSI, CEN, CENELEC) auf Anfrage der EU-Kommission Standards ausarbeiten. Seit den 1980er Jahren haben sich die Regelwerke der drei ESOs in verschiedene Richtung voneinander weg entwickelt. Damals war das System hauptsächlich auf Interessenträger der Europäischen Union ausgerichtet.

Bei CEN undCENELEC kontrolliert der Vorstand (Technical Board) die Technischen Komitees (TCs). Der Vorstand besteht hier aus einem Präsidenten, Vizepräsident(en) und einem ständigen Delegierten jedes Nationalkomitees.

Bei ETSI ist dies anders: Von den über 900 Mitgliedern aus insgesamt 60 Ländern stammen allein 15 aus China und 68 aus den USA. ETSI stellt aktuell zwar nur etwa 2% der Europäischen harmonisierten Normen. Aber genau das sind wahnsinnig wichtige Normen im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnik (IKT), die gemeinsam mit den globalen Technologie-Konsortien (wie 3GPP) entwickelt werden.

  • Funkspektrum-Anforderungen für Technologien wie WLAN, Bluetooth, Mobilfunk, …
  • Cyber Security

Im Rahmen der EU-Strategie für Normung gibt es nun einen Vorschlag für eine technische Ergänzung der Normungsverordnung (EU 1025/2012. Dieser sieht vor, dass nationale Normungsorganisationen bei der Erarbeitung von Normen im Auftrag der Kommission in einem gewissen Maße vertreten sein und eine Entscheidungsbefugnis besitzen müssen, um ausreichende Kontrollen sicherzustellen. Immerhin soll die Kohärenz mit den Rechtsvorschriften und der Politik der EU sichergestellt werden.

ETSI kommentiert die vorgeschlagene Vorschrift wie folgt und hebt dabei den globalen Erfolg hervor:

"Seit seiner Gründung im Jahr 1988 ist es ETSI gut gelungen, den Schwerpunkt auf die Erfüllung der regulatorischen Anforderungen der EU zu legen, indem einerseits europäische Standards bereitgestellt werden und andererseits die Bedürfnisse des europäischen und globalen Marktes mit hochrelevanten und weit verbreiteten globalen Standards, die in Europa hergestellt werden, bedient werden. ETSI spielt eine führende Rolle als europäischer Partner in den globalen Partnerschaftsprojekten 3GPP und oneM2M.“


Aktuell eher Stau als Fortschritt

Abseits davon befinden wir uns in der EU gerade in einer Situation, in welcher wir nur schleppend neue harmonisierte Normen im Amtsblatt erwarten dürfen. Sogenannte HAS-Consultants bewerten neue und aktualisierte Normen, bevor diese eine Konformitätsvermutung entfalten können. Leider gab es keinen Vertrag für Ernst & Young (EY) zwischen dem 04.02.2022 bis zum 01.08.2022, wodurch alle Tätigkeiten eingestellt waren. Hoffentlich wird mit dem neu geschlossenen Vertrag die Arbeit an den HAS-Assessments nun zügig fortgesetzt.  

 

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